Monat: Mai 2018

Produktkarten im Tabakregal sind rechtskonform!

Produktkarten, die im Tabakwarenregal angebracht werden, um Schockbilder zu verdecken und der besseren Kundenorientierung dienen, sind rechtskonform. Das entschied das Berliner Landgericht in seinem Urteil vom 20.03.2018 (Geschäftsnr. 16 O 104/17).   Die Begründung leitet aus dem Tabakerzeugnisgesetz zwar die produktbezogene Regelung zur Kennzeichnung mit Bildwarnhinweisen ab, aber eben keine Verkaufseinschränkungen in der Warenpräsentation. Entscheidend ist, dass […]

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